Briefe an die SPD

Liebe SPD,

nach der Pascha Äußerung nun wieder die nächste verwirrende Aussage von Merz. Das Stadtbild in Deutschland gefällt ihm nicht. Verunreinigt durch Menschen ohne deutsche Wurzeln. Er meint damit sicherlich nicht die Menschen aus Schweden, Dänemark, Finnland, Norwegen, Belgien, Luxemburg, Niederlande, Schweiz oder Österreich die in Deutschland leben. Merz deutet zielgenau auf südländisch, afrikanisch, asiatisch aussehende und nichtchristliche Menschen. Das ist AFD Rhetorik!

- flächendeckende Kinderbetreuung
- gute Schulen mit mehr Pädagogen
- besseren Schutz für Frauen
- bezahlbarer Wohnraum
- Steuergerechtigkeit zwischen "Oben" und "Unten" ohne das Sozialsystem auszuhöhlen
- Schließen der Lohnlücken zw. Männern & Frauen sowie dem
Westen und dem Osten
- weniger Bürokratie in allen Bereichen
- funktionierte Infrastruktur
- Stärkung von Gewerkschaftsarbeit
- schnelle Deutschkurse für Zugewanderte
- rasche Arbeitsvermittlung in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung der Zugewanderten unabhängig vom Rechtsstatus der Person
- konsequente Ermittlung und Strafverfogung von Sozial- und Steuerbetrug in allen Gesellschafts- und Steuerklassen.

Liebe SPD,

ein weiteres heißes Eisen ist eine gerechte Besteuerung von Einkommen. Ein Einkommensmillionär mit einem zu versteuerndem Jahres-Einkommen von 1.000.000 € brutto zahlt höchstens 450.000 € Einkommensteuer - Höchststeuersatz 45%. Es verbleiben 550.000 € netto. Ein neuer Höchssteuersatz von 55% bzw. 60% bei zu versteuerndem Jahres-Einkommen ab 2.000.000 € brutto erlaubt immer noch ein sehr auskömmliches Leben. Das wäre ein wenig mehr Steuergerechtigkeit.

Liebe SPD,

das Produktionsaus für fossile PKW´s wird von vielen Seiten angegriffen. Auch von Euch! Wo ist euer breites Kreuz bei diesem Thema? Alle vergangenen und jetzigen Regierungsparteien haben der geplanten Regelung zugestimmt. Gerade die CDU/CSU bombadiert dieses Thema täglich. Der Internationale Wettbewerb macht uns den Rang als Autonation schon lange streitig. Vor mehr als 30 Jahren hat man die Koreaner noch belächelt. Korea und gute Autos "haha"?

Heute ist es China, das uns im Bereich der Elektromobilität schon längst die Stirn bietet. Über China sollten wir nicht mehr lächeln. Hier wächst ein Gigant der auch in Europa über kurz oder lang Marktanteile erobern wird. Wie es die Koreaner auch schon geschafft haben. Wenn die Elektromobilität nicht endlich voran getrieben wird, wird Deutschland und Europa den Anschluß in diesem Bereich verlieren.

Über Range-Extender kann man noch diskutieren, aber alles darüber hinaus ist nicht zielführend. Nehmt euch ein Beispiel an der Fahrradindustrie. Elektromobilität hat sich dort flächendeckend durchgesetzt, da das Angebot die Käufer begeistert hat. Auch in den teuren Produktsegmenten.

Also ran an die Elektromobilität ohne wenn und aber!

Liebe SPD,

egal welchen Namen das Bürgergeld zukünftig haben wird. Es sollte sich an unserer Sozialgesellschaft nichts grundlegend ändern. Totalverweigerer kann man gerne etwas härter anfassen, aber das schlecht reden unseres Sozialsystems geht gar nicht. Menschen die auf Sozialleistungen angewiesen sind, sind keine Bittsteller und verdienen Respekt und Anerkennung und keine Häme und Ausgrenzung. Gerade Regierende haben hier eine Vorbildfunktion.

Im Zeichen der scheidenden Boomer-Jahrgänge und dem Mangel an Arbeitskräften ist es unverständlich warum die Industrie und die Arbeitssuchenden nicht längst zusammen gefunden haben. Ist die breite Masse der Arbeitsuchenenden und Bürgergeldempfänger dafür wirklich ungeeignet? 100.000 neu besetzte Stellen schaffen den größten Spareffekt. Auch die Arbeitgeber können ihren Teil zur Lösung beitragen.

Leistungskürzungen sind keine Lösungen und die versprochenen Einspar-Milliarden sind eine Luftnummer.